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B E N U T Z U N G S O R D N U N G

für die Grillhütte und Toilettenanlage im Freizeitgelände der

Ortsgemeinde Naunheim



§1
Benutzerkreis


(1)      Die Ortsgemeinde Naunheim kann ihre Grillhütte mit Toilettenanlage an Organisationen, Vereine, Verbände, Parteien, Firmen sowie an Privatpersonen vermieten.


§2
Nutzunqszweck


(1)      Die Anlage kann von dem in §1 genannten Nutzerkreis für Sitzungen, Besprechungen, Feiern und dgl. gemietet werden.


(2)      Der Mieter darf den Nutzungsgegenstand (§ 3) nur zu dem vereinbarten Zweck benutzen.


(3)      Ausstellungen und Veranstaltungen mit Tieren sind nicht erlaubt.



§3
Nutzunqsqeqenstand


(1)      Gegenstand der Nutzung ist der Raum der Grillhütte, der Vorplatz, die Toilettenanlage, sowie die Parkplätze.


(2)      Soweit das vorhandene Mobiliar nicht ausreicht, obliegt es dem Mieter, weitere Einrichtungsgegenstände (insbesondere Tische und Stühle/Bänke oder Partyzelte) zu beschaffen und aufzustellen.
Übernachtungen sind verboten.


§4
Nutzunqsdauer


(1)      Die Nutzungszeit erstreckt sich auf die Dauer von 14.00 Uhr bis 02.00 Uhr.

(2)      Jede Besuchergruppe hat sich so zu verhalten, dass in den angrenzenden Wohneinheiten keine Ruhestörung durch Lärmbelästigung entsteht. Ab 22.00 Uhr sind Musikdarbietungen auf Zimmerlautstärke zu reduzieren.
            

§ 5
Mietzins

(1)      Der Mietzins für die Benutzung des in § 3 genannten Nutzungsgegenstandes beträgt:
- für Auswärtige pro Tag 60,00 EUR.
- für den in § 1 genannten Benutzerkreis, der in Naunheim ansässig ist, pro Tag 30,00 EUR
- Schulklassen und Kindergartengruppen mit Naunheimer Kindern/Jugendlichen sind   
frei (offizielle Anmeldung durch Klassenlehrer/innen oder Erzieher/innen).      

(2)      Die Kaution in Höhe von 50,00 EUR ist bei Schlüsselübergabe zu entrichten. Evtl. anfallende Restkosten werden mit der Kaution verrechnet.

(3)      Notwendiges, trockenes Brennmaterial ist mitzubringen.


§ 6
Räumunqs- und Säuberungspflicht des Mieters

(1)      Alle vom Mieter mitgebrachten Gegenstände (z.B. zusätzliches Mobiliar, Raumschmuck, sonstige Einrichtungsgegenstände) sind von ihm unverzüglich nach der Veranstaltung zu entfernen.

(2)      Der Mieter verpflichtet sich, den Nutzungsgegenstand nach der Veranstaltung unverzüglich wieder zu reinigen. Insbesondere ist der während der Veranstaltung angefallene Abfall vom Mieter sachgerecht zu entsorgen. Ein Verbrennen des Abfalls, auch außerhalb der Grillhütte, ist untersagt.
Es findet nach der Veranstaltung, innerhalb von 24 Stunden, eine Besichtigung mit einem Beauftragten der Ortsgemeinde statt. Alle ausgehändigten Schlüssel sind zu übergeben.

§7
Haftunqsreqelunqen

(1)      Dem Mieter wird der Nutzungsgegenstand in dem Zustand, in welchem er sich befindet, überlassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Grillhütte und deren Einrichtungen jeweils vor der Benutzung auf die ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden.

(2)      Die Benutzung der Grillhütte geschieht auf eigene Gefahr. Vorschriften der Brand- und Unfallverhütung sind strengstens zu beachten.

(3)      Der Mieter stellt die Gemeinde Naunheim von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Grillhütte mit all ihren Anlagen und Einrichtungen sowie der Zugänge zu der Grillhütte und der Benutzung der Parkplätze entstehen.

(4)      Der Mieter verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Naunheim und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde Naunheim und deren Bedienstete und Beauftragte.

(5)      Der Mieter hat vor Antragsgenehmigung nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.

(6)      Die Haftung der Gemeinde Naunheim als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB bleibt unberührt.

(7)      Der Mieter haftet für alle Schäden die der Gemeinde Naunheim an der Anlage sowie an deren Einrichtungen, Geräten sowie an den Zugangswegen im Rahmen seiner Nutzung entstehen.


§ 8
Kontrollbefuqnis der Gemeinde

(1)      Der Beauftragte der Gemeinde hat jederzeit das Recht, vor, während und nach der Veranstaltung die vermietete Grillhütte mit Toilettenanlage zu betreten.

(2)      Bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung ist der Mieter verpflichtet, entsprechenden Anordnungen des Beauftragten der Gemeinde nachzukommen.

(3)      Kommt der Mieter seiner Verpflichtung aus Abs. 2 nicht nach, so kann der Vermieter die weitere Nutzung der Grillhütte mit ihren Einrichtungen und Anlagen untersagen.


§ 9
Besondere Auflagen

Die Ortsgemeinde ist berechtigt, bei Vermietung ggf. besondere Auflagen aufzunehmen. Sie ist außerdem berechtigt, die Benutzung abzulehnen, wenn sich herausgestellt hat, dass bei vorhergehenden Benutzungen des Grillplatzes und seiner Anlagen regelmäßig Schäden aufgetreten sind, die darauf schließen lassen, dass eine Benutzung im üblichen Sinne nicht erfolgt und auch die notwendige Aufsichtspflicht fehlt.
Durch das Unterschreiben des Mietvertrages erkennen die Benutzungsberechtigten die Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.

§ 10
Mietvertrag

(1)      Mit jedem Nutzer ist ein schriftlicher Mietvertrag in 3-facher Ausfertigung
abzuschließen. Der entsprechende Mustervertrag ist Bestandteil dieser
Benutzungsordnung.

(2)      Zuständig für die Ausführung der Benutzungsordnung ist der Feuerwehrverein Naunheim. Auf die allgemeine Mitwirkung des Vereins wird hingewiesen.

(3)      Erster Ansprechpartner für die Nutzer ist der Feuerwehrverein Naunheim.




§ 11
Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt am Tage nach Veröffentlichung in Kraft.


Naunheim, 23.11.2006

Der Ortsbürgermeister

Christian Sommer
 

 
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